Kalirevier / Werratal:
WGH: 700.000 Euro Fördergeld fürs Kalirevier ist Zynismus pur

Politik

Ein Artikel von Hans Ries (pm)

Am 2.6.2016 wurde der von der WGH ausdrücklich nicht unterstützte Antrag zur widerrufbaren Einleitegenehmigung der durch die Laugeversenkung kontaminierten Grundwässer in die Werra mehrheitlich vom Stadtparlament zu Lasten der Stadt angenommen, kritisiert WGH-Pressesprecher Ries. Selbst wenn wir die im Verhältnis reichste Kommune der Bundesrepublik wären, könnten wir die im Widerrufsfall, anfallenden Entsorgungskosten niemals tragen.

Damit würde das Werratal, so unsere damalige Argumentation, als Siedlungsraum entschädigungslos ausfallen. Dabei sind die weiteren bergbaubedingten Altlastenkosten noch nicht eingerechnet.

Abgelehnt wurde von CDU und SPD der von der WGH unterstützte Antrag, einen Entschädigungsfonds entsprechend dem Steinkohleförderungsgesetz einzufordern. Ohne dieses Gesetz könnten selbst Städte wie Bochum und nicht einmal der gesamte Ruhrpott, die Altlasten/Ewigkeitslasten aus ihrem Bergbau finanzieren. Welche Summen zur Beherrschung der Altlasten und zur Konversion selbst im Braunkohle-Tagebau nötig sind und gewährt werden, haben wir im letzten Jahr staunend zur Kenntnis nehmen können. Da wurde über zweistellige Milliardenbeträge verhandelt.

Und hier glorifiziert u. a. der Landrat für das Werratal 700.000 Euro als Zukunfts- und Konversionshilfe, wo selbst 100 Millionen Euro nur ein unzureichender Klacks wären. Hinzu kommt nun noch, dass man über die forcierte Abdeckung der Halden mit Millionen Tonnen an Industrieabfällen unser Werratal zu einer der größten Industrieabfall-Deponien Europas machen will.

Wohlgemerkt, die Werrataler Halden, nicht die in Neuhof. Diesem südlichen Standort, der sich per Pipeline und mit absolutem Vorrang ins Werratal entsorgt, hat das Land als Konversion ein riesiges Industriegebiet spendiert, während man das einzige Industriegebiet der Stadt Heringen für die nötigen Stapelbecken zur Zwischenspeicherung der Lauge nutzte. Die Forderung der WGH nach einem neuen zukunftsorientierten Industriegebiet wurde hingegen abgelehnt. Da weiß man doch gleich, in welche Richtung sich das Werratal entwickeln soll, so Ries.

 

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