Heringen (Werra):
Offener Brief des Bürgermeisters

Politik

Ein Artikel von Daniel Iliev (pm)

Offener Brief des Heringer Bürgermeisters Daniel Iliev zum WGH-Artikel "Rechtswidrige Einschränkung bei der Unterlagenzustellung":

Sehr geehrter Herr Stadtrat Ries,

haben Sie Dank für Ihren „offenen Brief“, den ich mit Interesse gelesen habe. Sollten Sie den „offenen Brief“ geschrieben haben, damit ich mich „aber mal so richtig ärgere“, muss ich Sie leider enttäuschen. Ich fasse Ihren „offenen Brief“ gar als Lob für meine bisherige Arbeit auf.

Immerhin hätten Sie mich bspw. dafür kritisieren können, dass unser fritz kunze bad noch immer ein Defizit von einer knappen Million Euro verursacht, die Kraftwerkstraße ein Millionenbau ohne Nutzen ist, wir – trotz einer Entschuldung in Höhe von 17 Millionen Euro durch den Beitritt zur Hessenkasse noch weiterhin – mit den höchsten Verschuldungsgrad in ganz Hessen haben oder dass ich im Gegensatz zu Ihnen auf eine Entwicklung des Lebensmitteleinzelhandels setze, um nur wenige Beispiele zu nennen. Vielleicht wissen Sie aber auch besser als alle anderen, dass anschließend der Boomerang nur noch heftiger zurückkäme. In diesem Sinne, klingt es wie ein Lob aus Ihren Zeilen, wenn Sie mir nun eine „absonderliche Meinung“ in Rechtsfragen vorwerfen.

Kommen wir dennoch besser zum Thema, immerhin sollten die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, worum es geht. Wahrscheinlich haben Sie dies im Eifer des Gefechts vergessen, genauer zu beschreiben. Ich komme dem jetzt gerne nach:

Im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur Übermittlung von digitalen Sitzungsunterlagen lag es an der Verwaltung diesem Beschluss bei Einhaltung des Datenschutzes zu entsprechen. Dessen ist die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Erklärung nachgekommen. Sie, Herr Ries, stoßen sich nun an folgendem Punkt der Erklärung:

 „Im Hinblick auf die mir in Ausübung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Amts- und Mandatsträger bekannt gewordenen, zugegangenen und verwendeten sowie auf meinem PC, Tabletcomputer, mobilen Endgeräten, Cloud-Speicher (online) und andere Speichermedien gespeicherte und vorhandenen Daten und Nachrichten verpflichte ich mich, diese weder Dritten zur Einsicht zu gewähren, weiterzuleiten oder anderweitig bereitzustellen und nach Beendigung meines Ehrenamtes zu verwenden. Keine geschützten personenbezogenen Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
Mir ist bekannt, dass diese Verpflichtungen auch nach Beendigung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit fortbestehen.“

Abgesehen davon, dass Sie, Herr Ries, nun offenbar ein Problem mit obigem Absatz haben, wird das Schauspiel umso absurder, als dass Sie ebenjene Verpflichtung als damaliger Bürgermeister sogar unterschrieben haben (natürlich mit der entsprechenden Anpassung im obigen Text, schließlich waren Sie ja hauptamtlich im Amt). Ein Schelm wer hier nun Böses denkt. Oder gilt nun nicht mehr, was unter Ihnen galt? Nichtsdestotrotz nehmen wir selbst Ihre Belange ernst, weswegen wir gemeinsam mit der Kommunalaufsicht mittlerweile gar einen Kompromiss erarbeitet haben. Aber selbst dieser scheint Ihnen nicht zu passen.

Schließlich stellt sich mir ebenso die Frage um das „Beharren“ auf meine „absonderliche Meinung noch zur letzten Stadtverordnetenversammlung“. Dies hätte ich noch verstanden, wenn Sie an der besagten Stadtverordnetenversammlung überhaupt teilgenommen hätten. Aber so kann ich auch diesen Punkt nicht ernst nehmen.

Sehr geehrter Herr Ries,

als überzeugter Christ reiche ich Ihnen auch weiterhin meine Hand. Ich habe mehr als zwei Jahre nach meinem Amtsantritt die Hoffnung immer noch nicht verloren, dass Sie sich vielleicht doch noch konstruktiv einbringen. Wenn mir nun selbst gestandene WGH-Mitglieder mitteilen, dass sie lieber positiv die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen, statt zerstörend einzuwirken, kann ich mir bei aller Fantasie nicht vorstellen, dass Ihnen Zeilen wie die Ihres offenen Briefes wirklich Beifall bringen.

Sehen Sie es mir abschließend nach, wenn ich mich nach dieser Antwort nicht weiter zu Wort melde. Aber unsere Stadt hat es verdient, dass jemand die wirklichen Probleme anfasst (wovon es genügend gibt), statt mit „offener Briefe“ Zeit zu vergeuden, die man für positive Dinge hätte nutzen können.

Mit einem herzlichen Glückauf!
Daniel Iliev