Heringen (Werra):
SPD-Fraktion verwundert über Abstimmungsverhalten des Heringer Parlaments

Politik

Ein Artikel von Redaktion

Mit Verwunderung nimmt die SPD-Fraktion in der Heringer Stadtverordnetenversammlung das Abstimmungsverhalten speziell der WGH-Fraktion zur Kenntnis. Deutlicher als in der diesjährigen Haushaltsgenehmigung kann es nicht stehen: die Stadt Heringen (Werra) ist pleite und ein harter Sparkurs muss nun her. Als verantwortungslos und riskant geißelt dies der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Alfred Rost:

„Das Geld wurde jahrelang mit offenen Händen ausgegeben, keinerlei Gebührenanpassungen vorgenommen und den Menschen vorgegaukelt, es ginge schon irgendwie weiter“, so Rost. Dabei sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die finanzielle Bombe platzt. „Mit nur einem Fünkchen mehr Weitsicht in den letzten zehn Jahren, hätte man heute jede Gebührenerhöhung unseren Bürgerinnen und Bürgern ersparen können – und wir hätten immer noch genügend Geld auf der hohen Kante“, resümiert Rost. Bei durchschnittlich jährlichen Einnahmen von 10 Millionen Euro komme man in 12 Jahren auf 120 Millionen Euro Einnahmen von Gewerbesteuern, rechnet Rost vor und führt weiter aus: „Und dann hinterlässt man 102 Millionen Euro Schulden. Das ist doch niemandem vermittelbar. So viele Kanäle und Straßen kann man doch gar nicht bauen.“

Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende auch die Bemerkungen des Landrats innerhalb der Haushaltsgenehmigung: „Warum den Heringern nun die Daumenschrauben so extrem angezogen werden, erschließt sich der SPD nicht. Die Kommunalaufsicht hätte in der Vergangenheit ihre Aufsichtsfunktion strenger auslegen müssen, sah aber tatenlos zu. Allein im 2014 mit ca. 13 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen, winkte die Kommunalaufsicht einen nicht ausgeglichenen Haushalt einfach so durch. Nun lässt man einen jungen Bürgermeister alleine im Regen stehen, das ist unredlich.“

Für die SPD-Fraktion sei klar, dass nun einzig und allein das Ziel sei, bis 2019 einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Denn wenn der nicht gelinge, dann werde es für alle Bürgerinnen und Bürger noch teurer als jetzt. Dies könne jedoch nur mit harten Einschnitten in allen Bereichen funktionieren. „Die SPD unterstützt den klaren und richtigen Kurs des Bürgermeisters. Denn dieser Weg vermeidet Schlimmeres.“

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