Heringen (Werra):
SPD: keine weiteren Mittel für Gleisverlängerung Kraftwerksstraße

Politik

Ein Artikel von Redaktion (pm)

Die SPD-Fraktion in der Heringer Stadtverordnetenversammlung stellt in der nächsten Versammlung einen Antrag keine weiteren Mittel für die Fortführung der Baumaßnahme Gleisverlängerung Bahnübergang Kraftwerksstraße zur Verfügung zu stellen und möchte den Magistrat beauftragen, ein Rechtsanwaltsbüro mit einer juristischen Prüfung im Sinne von  Regressansprüchen von der EEWW gegenüber der Stadt Heringen (Werra) und Prüfung i. S. von Regressansprüche der Stadt Heringen (Werra) gegenüber Dritter (eventuelle Planungsfehler) zu betrauen.

Nachfolgend der Änderungsantrag im Wortlaut:

Änderungsantrag der SPD Fraktion zum Tagesordnungspunkt 11.

Nach § 16 unserer Geschäftsordnung bittet die SPD Fraktion die Stadtverordnetenversammlung folgende Änderung zu den TOB B 11 zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, keine weiteren Mittel für die Fortführung der Baumaßnahme Gleisverlängerung Bahnübergang Kraftwerksstraße zur Verfügung zu stellen und beauftragt den Magistrat, ein Rechtsanwaltsbüro mit einer juristischen Prüfung i. S. Regressansprüche von der EEWW gegenüber der Stadt Heringen (Werra) und Prüfung i. S. von Regressansprüche der Stadt Heringen (Werra) gegenüber Dritter (eventuelle Planungsfehler) zu betrauen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass für die Prüfung 25 T€ zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die vorgenannten Prüfungskosten im Ergebnishaushalt 2019 auf der Haushaltsstelle Produkt 54101, (Produktsachkonto 6771000 Aufwendungen für Rechtsanwälte und Gerichtskoste) veranschlagt werden.