Landkreis Hersfeld-Rotenburg:
SPD sieht Notwendigkeit zu Investitionen in kommunale Krankenhäuser

Politik

Ein Artikel von Redaktion (pm)

Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg sieht die Notwendigkeit, verstärkt in die kommunalen Kliniken Hersfeld-Rotenburgs zu investieren. Leider stellen die Gesundheitsminister von Bund und Land dabei keine große Hilfe dar. Klagen doch in Deutschland fast alle Krankenhäuser über Defizite, die maßgeblich CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten hat. Der grüne Landesgesundheitsminister Klose macht es aber auch nicht besser. So fehlt immer noch eine Fortschreibung der Krankenhaus- und Bettenplanung in Hessen. Und dies, obwohl dringender Handlungsbedarf seit mehr als zehn Jahren besteht.

Hinzu kommt, dass die Krankenhausinvestitionen, die eigentlich nur das Land Hessen zu tragen hat, maßgeblich von die Kliniken und deren Eigentümer bezahlen. Leider hilft auch ein Bundesprogramm mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag für Hessen nicht viel weiter. Müssen doch die hessischen Kommunen die Kofinanzierung mit eigenem Geld sicherstellen. Dieses wird vom Land Hessen den Kommunen mit der Heimatumlage weggenommen. Und mit diesem Geld sollen auch noch die privaten Krankenhäuser finanziert werden. Kein Wunder, dass nach einer neuen Studie das Land Hessen auf einem hinteren Platz bei der Krankenhausfinanzierung unter den 16 Bundesländern landet.

„Diese Politspielchen auf dem Rücken des engagierten Krankenhauspersonals sowie der Patientinnen und Patienten darf aber nicht zu Stillstand führen. Für Hersfeld-Rotenburg heißt dies: Neben der Defizitabdeckung sind gerade Investitionen zwingend erforderlich. Nur mit Krankenhäusern auf der Höhe der Zeit in allen Bereichen können diese den Patientinnen und Patienten hervorragende Versorgung garantieren. Hierzu muss schnellstens eine handfeste Investitionsplanung auf den Tisch. Ist doch eine gute räumliche Ausstattung mit modernem medizinischen Gerät eine der Voraussetzungen, um ein positives Arbeitsklima zu garantieren. Schließlich geht es um das gewichtige Gut der Gesundheit,“ unterstreicht der Vorsitzende der SPD Hersfeld-Rotenburg Torsten Warnecke die Position seiner Partei.

Als nicht hilfreich sehen die Sozialdemokraten dabei auch an, dass Landrat Dr. Koch (CDU) wiederholt seine politische Zukunft mit den Finanzen der Krankenhauslandschaft verknüpft hat. Die Sozialdemokraten sehen die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis als vordringlicher, denn über die Zukunft einzelner politischer Akteure nachzudenken. Das hat die SPD unter Beweis gestellt und bereits über Jahrzehnte den Rückhalt für unsere Krankenhäuser garantiert. Dabei wird es bleiben.