Landkreis Hersfeld-Rotenburg:
SPD: Städte und Gemeinden im Landkreis Hersfeld-Rotenburg nicht weiter spalten

Politik

Ein Artikel von Redaktion (pm)

Der SPD-Unterbezirksvorstand fordert das Land Hessen auf, endlich alle kreisangehörigen Kommunen in Hersfeld-Rotenburg wieder unter ein Dach zu stellen. Einstimmig sprechen sich die Sozialdemokraten gegen eine Spaltung der Kommunalaufsicht aus. Diese wurde jahrzehntelang für die 20 Städte und Gemeinden vom Landkreis ausgeübt. „Eine Kommunalaufsicht durch den Landkreis ohne Finanzaufsicht ist auf Dauer absurd. Denn viel fachliche Aufsichtsfragen hängen am Ende am Geld,“ weist der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr aus.

Geplant hat die neue schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden, die Finanzaufsicht den Landkreisen zu entziehen. „Das deutet darauf hin, daß CDU und Grüne langfristig die enge Verbindung zwischen den Kommunen und dem Landkreis zerstören wollen. Die Kommunen sollen an die Kandarre genommen werden, um sie einfacher knechten zu können,“ erläutert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke.

Vor diesem Hintergrund ist auch nur die Weigerung der CDU Hersfeld-Rotenburg zu verstehen, eine Resolution zu diskutieren und zu beschließen, die die Position des Hessischen Landkreistages unterstützt. Der Landkreistag, der alle 21 hessischen Landkreise vertritt, hatte sich ebenfalls einstimmig gegen die schwarz-grünen Pläne in Wiesbaden ausgesprochen.