Heringen (Werra):
WGH: Neue Abwassersatzung für Heringen

Politik

Ein Artikel von Hans Ries (pm)

Zum Presseartikel der Heringer CDU-SPD Koalition ist richtigzustellen, dass die damalige Abwassersatzung nur für eine Klage angreifbar wurde, weil auf Initiative der SPD die berechtigte Forderung der Kommunalaufsicht sowie die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung zum Abstandsgebot von Schaffensbeiträgen zu Erneuerungsbeiträgen nicht eingehalten wurden.

Alle seinerzeit verzweifelten Argumente des Unterzeichners und der Verwaltung wurden in den Wind geschlagen, stellt WGH Pressesprecher Hans Ries klar.

Die in der Tat gewaltigen Tiefbaumaßnahmen waren nötig geworden, weil bis 2004 nur knapp die Hälfte der Heringer Bürger ordentlich an eine Kläranlage angeschlossen waren und zudem die bestehenden Systeme der dringenden grundlegenden Sanierung bedurften.

Die Planungen für die restlichen Kanalisierungen waren jedoch weitgehend schon Anfang der 90er Jahre fertig und sogar behördlich genehmigt gewesen, jedoch hatte man nicht einmal die Fördermittel mit einem Zuschuss bis zu 90 Prozent beantragt, geschweige denn gebaut. Daraus resultierte dann das eigentliche Finanzproblem, weil es solche Zuschüsse nach 2004 nicht mehr gab.

In typisch sozialdemokratischer Manier hatte man also einen gigantischen Investitionsstau hinterlassen und zwar aus wahltaktischen Gründen, wie man selbst schriftlich niederlegte. Diese Tatsache kommt den Bürgern heute teuer zu stehen, betont Ries.

Ähnlich desolat sah es u. a. beim Wasser aus, insbesondere bei der Löschwasserversorgung und ebenso bei den Straßen.

Über die von der Kommunalaufsicht schon 2003 geforderten Beitragslösungen sollten zudem nicht nur die Bürger, sondern insbesondere auch ein sehr großes Unternehmen in Heringen wesentlich an den Kosten beteiligt werden. Genau so wurde es von der Stadtverordnetenversammlung auch zweimal beschlossen.

Mit der reinen Gebührenlösung, wie sie nun wieder von CDU und SPD angestrebt wird, wird dieses Unternehmen nun entlastet und die Bürger gleichermaßen noch mehr belastet.