Heringen (Werra):
WGH: Nötige Informationen sind in Heringen leider Fehlanzeige

Politik

Ein Artikel von Hans Ries (pm)

Selbst den vereidigten ehrenamtlichen Amtsträgern, also Magistratsmitgliedern, werden Unterlagen über wichtige entscheidungsrelevante Vorgänge, wie z. B., das kürzlich ergangene und für die Stadt Heringen demnach außerordentlich erfolgreiche Urteil zum alten Hallenbad nicht ausgehändigt, beklagt sich WGH-Pressesprecher Ries.

Dabei sind solche Urteile, zumal es um einen Millionenbetrag geht, gemäß Rechtsansicht des Bundesgerichtshofes grundsätzlich sogar für alle Bürger da.

Praktisch jeder Bürger darf das Urteil vom Oberlandesgericht abfordern, was allerdings Zeit und Umstände erfordert. Was von 2004 bis 2016 undenkbar war, hat nun offenbar wieder Einzug ins Heringer Rathaus gehalten. Auch den Stadtverordneten, die den Magistrat vor etwa 10 Jahren zum Führen dieses Rechtsstreites beauftragt hatten, ist nicht einmal das Ergebnis mitgeteilt worden.

Zur Erinnerung: Es war genau der bis 2004 praktizierte Umstand der Geheimhaltung und des Hortens von Herrschaftswissen, der erst zu dem Hallenbaddesaster geführt hat.

Die 2001 und 2002 erstellten und 2007 aufgefundenen Fachgutachten besagten, dass das alte Hallenbad wegen der enormen Chloridbelastung tatsächlich weder wirtschaftlich noch technisch sanierungsfähig ist. Allerdings wurden diese sowohl gegenüber den Magistratsmitgliedern, als auch den Stadtverordneten vom damals sozialdemokratische Bürgermeister geheim gehalten. Vielmehr wurde lediglich vorgetragen, dass der Architekt die dauerhafte Sanierbarkeit erklärt habe. So entstand letztlich ein Millionenschaden.

Das grundsätzliche demokratische Prinzip ist hingegen, dass in Bezug auf das nötige Wissen zur richtigen Entscheidungsfindung in den städtischen Gremien die so genannte Waffengleichheit hergestellt werden muss und daher dürfen solche Gutachten und Urteile nicht nur einem Bürgermeister oder einem kleinen ausgesuchten Kreis vorliegen, sondern allen entsprechenden Entscheidungsträgern.

Es nützt auch nichts, wenn man in solche Unterlagen nur gnädigst reinschauen darf, sondern man muss sie haben um sich dazu auch beraten zu können.

Es ist einer Stadt zuzumuten, dass so ein paar Seiten für jeden ihrer gewählten Stadtverordneten und vereidigten Stadträte kopiert oder elektronisch verschickt werden, bzw. könnte man es auch für alle Bürger auf der städtischen Internetseite veröffentlichen.

Was sollte denn gegen die gebotene Offenheit und Transparenz sprechen, außer der Verachtung demokratischer Grundprinzipien, empört sich Ries?

Hans Ries WGH-Pressesprecher