Heringen (Werra):
WGH: Zukünftig pauschale Aberkennung von Rechtschaffenheit und Gesetzestreue?

Politik

Ein Artikel von Hans Ries(pm)

Manchmal glaubt man, es könne nicht schlimmer kommen und dann passiert genau das, erklärt WGH-Pressesprecher Ries.

Nach dem Bürgermeister Iliev Heringer Amts-und Mandatsträger rechtswidrig vom elektronischen Bezug nötiger Unterlagen ausgeschlossen hatte, verlangt er nun seit dem 22.10.18,  dass wir uns von ihm und seiner Verwaltung über die Bedeutung des Rechtes belehren lassen, bevor er uns Absolution erteilt und die nötige Rechtschaffenheit zutraut. Der neuerliche Unsinn soll zudem von den Betroffenen zusätzlich schriftlich quittiert werden. Wer dem nicht Folge leistet, dessen Rechte bleiben weiterhin eingeschränkt.

Aus eigenem Antrieb und eigener moralischen Kondition ist demnach, außer Iliev selbst, niemand mehr als gesetzestreu und vertrauenswürdig anzusehen. 

Wir könnten es sicher nicht verhindern, wenn Herrn Iliev das Bedürfnis überfällt uns unentwegt Gesetze  erklären zu müssen, mit denen wir bereits seit Jahrzehnten ohne Beanstandung arbeiten. Uns aber ohne seine Belehrung die Fähigkeit abzusprechen, diese überhaupt verstehen zu können und  somit wesentliche Rechte einzuschränken, kann einen nur noch fassungslos machen. Rechte und Pflichten z. B. aus Gesetzen gelten schließlich für alle Bürger sowie ehrenamtliche Amts-und Mandatsträger und zwar völlig unabhängig davon, ob man sich von Herrn Iliev über jeden einzelnen Paragraphen hat belehren lassen und diese Handlung auch noch zwingend schriftlich quittiert hat. Wie würde denn dieser Rechtsstaat aussehen und wie sollte er noch funktionieren, wenn es anders wäre, fragt Ries. 

Wir meinen, man muss solchen Sozialdemokraten klar machen, dass auch die Heringer anständige Bürger sind und keine tumpen rechtlosen Untertanen, die eigenständig kein Gesetz begreifen oder einhalten können. 

Mitschuld, erklärt Ries, trägt aber auch die Kommunalaufsicht, die monatelang und trotz aller Beschwerden, dem wirren Treiben und rechtswidrigen Einschränkungen zugeschaut hat und erst mit Schreiben vom 13.10.18 das groteske Handeln stoppte.