Hohenroda:
Sie haben es doch getan! Leserbrief zu den Straßenausbaubeiträgen

Regionales

Ein Artikel von Uwe Metz

Die landesweite Diskussion um Straßenausbaubeiträge (STRABS) ist in vollem Gange und auch schon im hessischen Landtag angekommen. Einig ist man sich inzwischen, das Problem grundhaft angehen zu wollen. Die exorbitanten Belastungen der Anlieger die bis in 5-, in Einzelfällen bis zu 6- stelligen Beiträgen gehen, müssen abgeschafft werden. Diese stellen regelmäßig einen Verstoß gegen § 10 Abs. 2 HGO dar, wo es schlicht und in einfachen verständlichen Worten heißt: „Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen“. Uneins ist man sich noch über den Weg, wie das ausgestaltet werden soll. Zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren im Innenausschuss des hessischen Landtages am 12.04.2018 sind auch die hessischen Initiativen, unter anderem die aus Hohenroda eingeladen worden.

Die bisherige Diskussion im Landtag zeigt aber eindeutig, dass Kommunen, die keine defizitäre Haushaltslage mehr haben, auch schon derzeit nicht zur Erhebung der STRABS mehr gezwungen werden können. Dies ist heute in Hohenroda nach vier ausgeglichenen Haushalten in Folge der Fall. Ein Herausreden auf einen Zwang zur Weiterführung der bisherigen Beitragserhebung aufgrund der derzeitigen Rechtslage ist also nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass jetzt hier in Hohenroda am 05.03.2018 eine neue Satzung zur Erhebung von STRABS beschlossen wurde, obwohl die gesetzliche Grundlage hierfür auf der Kippe steht.

Da man hier ungeachtet dieser Lage sich dazu entschlossen hat, den Bürger weiterhin mit solchen existenzgefährdenden Abgaben zu schröpfen und dies auch noch einstimmig, so muss man klar herausstellen, dass dies der politische Wille der derzeitigen Verantwortungsträger ist. Eine Erneuerung an Haupt und Gliedern ist hier erforderlich, dazu werden die Bürger auch bei den kommenden Wahlen Gelegenheit bekommen. Die Verabschiedung einer Resolution durch die Gemeindevertretung an den hessischen Landtag zur Abschaffung der STRABS ist unter diesem Hintergrund schlicht unglaubwürdig!

Rote Karte für die STRABS und alle, die sie beibehalten wollen.

 
Uwe Metz, Hohenroda
(Sprecher AG „Straßenbeitragsfreies Hessen)

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