Landkreis Hersfeld-Rotenburg:
Landrat Koch kritisiert Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung

Wirtschaft

Ein Artikel von Redaktion

„Für die Fernsehkameras reiht sich Thüringens Ministerpräsident in die Menschenkette ein und macht auf Kumpel der Kali-Kumpel. Währenddessen drangsaliert Bodo Ramelows grüne Umweltministerin K+S mit immer neuen Forderungen und Gutachten", kritisiert Landrat Dr. Michael Koch (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) ein jetzt veröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Thüringer Ministeriums. Ministerin Anja Siegesmund wird mit den Worten zitiert, eine weitere Genehmigung zur Versenkung hätte nicht erteilt werden dürfen.


Foto: Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Thüringer Umweltministerium nicht zuständig

„Bodo Ramelow muss in Sachen K+S für Klarheit innerhalb seiner Regierung sorgen", fordert Koch: „Setzt sich Thüringens Regierung für die Kaliindustrie ein oder will sie den Produktionsstandort Deutschland schädigen? Beides gleichzeitig geht nicht.“ Zudem sei das Thüringer Umweltministerium und damit Ministerin Siegesmund ohnehin nicht zuständig in der Frage der Versenkerlaubnis von Produktionsresten, sondern das Regierungspräsidium in Kassel", so der Jurist Koch.

„Rufmord“ am Regierungspräsidium Kassel

„Es besteht kein Zweifel für uns, dass das Regierungspräsidium nach langer und sorgsamer Abwägung die Erlaubnis für eine Versenkung erteilt hat. Diese Übergangsregelung ist notwendig, damit die Produktion in unserer Region weitergehen kann und ein Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie.“ Die Kritik der unzuständigen Ministerin am Regierungspräsidium bezeichnete Koch am Dienstag als „Rufmord“.

„Dem Unternehmen K+S die Grundlage ihrer Produktion nehmen zu wollen, gefährdet Tausende Arbeitsplätze in unserer Region und auch in Thüringen. Das ist unverantwortlich. Siegesmunds Ideologie darf nicht zum Massenarbeitslosigkeit in der Region führen!“ K+S beschäftigt im Kali-Revier an der Werra etwa 4400 Menschen, davon rund 1000 in Thüringen.

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