Heringen (Werra):
CDU und SPD Fraktion für Abschaffung der Globalbeiträge

Politik

Ein Artikel von Redaktion (pm)


Foto: pixabay | Gullideckel

Die Stadt Heringen hat wegen der Erneuerung von Abwasserleitungen keine gültige und rechtsverbindliche Entwässerungssatzung. Die am 13. Oktober 2011 beschlossene Satzung mit dem Globalbeitrag von 2,44 € / je m²  Grundstücksgröße und Grundstückseigentümer verstößt gegen geltendes Recht. Hier muss man wissen, dass ca. 25 Grundstückseigentümer gegen die damaligen Vorausleistungsbescheide geklagt haben.

Deshalb wurde vom Magistrat der Stadt Heringen in 2017 ein Fachbüro beauftragt eine Rechtsgültige Abwassersatzung zu erarbeiten. Dabei legte das Fachbüro fest, wenn es bei der Beibehaltung der Beitragsfinanzierung (Globalbeitrag) bleibt, müssen zwingendermaßen unterschiedliche Beitragshöhen bei der Veranlagung vorgenommen werden.

Nach der Berechnung durch das Fachbüro für Entwässerungssatzungen muss jetzt die Kernstadt Heringen und die Stadtteile Herfa, Leimbach und Lengers mit 3,94 € /  je m² Grundstücksflächen veranlagt werden.

Die übrigen Stadtteile von Wölfershausen, Widdershausen, Kleinensee und Bengendorf sind entsprechend der Neuberechnung mit 6,44 € / je  m²  Grundstücksfläche zu veranlagen.

Somit müssten die Bürger von Wölfershausen, Widdershausen, Kleinensee und Bengendorf zum Beispiel bei einer Globalabrechnung und einer Grundstücksgröße von 800 m² und dem Faktor 1,25 = 2.500 € mehr an die Stadt Heringen zahlen. Wie sollen wir dieses unseren Bürger erklären, dass bei einer gleichen Grundstücksgröße von 800 m² die einen insgesamt 3.940,00 € und die anderen 6.440,00 € in Rechnung gestellt bekommen.  Das können und werden wir unseren Bürgern nicht zumuten. Wir werden keiner Beitragsfinanzierung für die Heranziehung zum Ergänzungsbeitrag (Globalberechnung) für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz unsere Zustimmung geben.

Die Stadt Heringen (Werra) ist jedoch nach dem Kommunalen Abgabengesetz gezwungen, dass die getätigten Kanalsanierungen und die zukünftigen Investitionen im Abwasserbereich entweder über eine Beitragsfinanzierung oder über Gebühren finanziert werden müssen.  

Wir von der CDU und SPD Fraktion sind für eine Abrechnung über Gebühren und werden uns entsprechend für die vom Fachbüro vorgeschlagenen Gebühren einsetzen. Wir wollen ein gerechtes und soziales System im Abwasserbereich der Stadt Heringen (Werra) für unsere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Heringen (Werra).

Aus diesem Grund ist die CDU und SPD Fraktion in Heringen für eine Abrechnung nach Frischwasser Verbrauch.

Die Fraktionsvorsitzenden Bock CDU und Fraktionsvorsitzender Rost SPD teilen außerdem mit, dass die Gebühren für den Abwasserbereich ab dem Jahre 2020 steigen. Hätte der damalige Bürgermeister von Heringen nicht ein Bauprogramm von ca. 100 Mio. € angeleiert, sondern Baumaßnahmen mit Sinn und Verstand durchgeführt, dann müssten die Heringer Bürger nicht Beiträge oder Gebühren bezahlen, die nun einmal das Hess. Gesetz über Kommunale Abgaben (Hess-KAG) vorschreibt.

SPD und CDU Fraktion werden sich im Stadtparlament dafür einsetzen, dass eine neue Entwässerungssatzung „Sozial Verträglich“ einheitlich und nachvollziehbar für alle Bürger von Heringen gilt, die in Heringen die Abwasserleitungen sowie die Kläranlagen nutzen.

Eckhard Bock                              Alfred Rost
CDU Fraktionsvorsitzender            SPD Fraktionsvorsitzender