Heringen (Werra):
Trennscharfer Artikel der WGH

Politik

Ein Artikel von Detlef Scheidt

In dem Artikel der WGH vom 13. Mai, hat der Pressesprecher dieser Wähler Gemeinschaft wohl nur vergessen zu erwähnen, dass auch aus den von ihm aufgezählten Fraktionen, wie WGH, GFH, CDU absagen kamen, die zu einer nicht Beschlussfähigkeit geführt haben. Diese hat übrigens laut Hessischer Gemeindeordnung ausschließlich der Stadtverordnetenvorsteher festzustellen und nicht ein Pressesprecher, oder gar ein Magistratsmitglied, auch wenn er es gerne möchte.

Wie sehr sich die WGH für das Wohl der Bürger in Heringen einsetzt, ist schon der Teilnahme an regulären Stadtverordnetenversammlungen festzustellen. An den letzten 10 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nahmen immerhin 62 % der Abgeordneten dieser Gruppierung teil. Da sollte sich so mancher Wähler mal Gedanken machen, wie seine Interessen von diesen Mandatsträgern vertreten werden.

Paragraphen stehen auch nicht in Parteibüchern, sondern in Gesetzbüchern, wie der Hessischen Gemeindeordnung, die für uns Kommunale auch beherzigt werden sollte. Dies sollte dem Pressesprecher geläufig sein, da er ja immerhin 12 Jahre Bürgermeister war.

Wenn man da in einem Pressebericht Paragraphen verwendet, sollte man eigene Interpretationen weglassen. In dem § 51a nichts davon, das wesentlichen Teile der Gesellschaft und der Mandatsträger durch Quarantäne gehindert seien müssen. Der Gesetzgeber hat diesen Paragraphen geschaffen, um den Kommunalparlamenten in dieser Krisenzeit überhaupt einen Handlungsspielraum zu geben. In ganz Hessen scheint dies zu funktionieren, nur für den Pressesprecher ist es nicht akzeptabel.

Wie man Demokratie diskreditieren kann hat der heutige Pressesprecher der WGH, in der Zeit als er noch Bürgermeister war, blendend in dem öffentlichen Verkündungsorgan der Stadt Heringen, dem Mitteilungsblatt vorgemacht. Politische, wie auch private Gegner wurden öffentlich beleidigt und an den Pranger gestellt, mit Halbwahrheiten wurden unverblümt Leute diskreditiert, die eine andere Meinung vertraten, als man selbst. Natürlich war das alles demokratisch.

Im Namen der Heringer Stadtverordnetenversammlung distanziere ich mich auf das Schärfste von den Worten des Pressesprechers der WGH. Indem er 2/3 der Parlamentarier, sogar gleichstellt mit Verschwörungstheoretikern oder rechten Hetzern, zeigt er seine Respektlosigkeit vor den politischen Gepflogenheiten und der parlamentarischen Kultur. Er beleidigt er nicht nur die Fraktionen der SPD, CDU und GfH, sondern sogar die eigene WGH.

Aber wo finden wir dann diese Verschwörungstheoretiker und rechten Hetzer, die er meint, vielleicht bei Facebook???

Gez.
Detlef Scheidt
Stadtverordnetenvorsteher