Heringen (Werra):
WGH: Die Folgen der neuen Heringer Abwassersatzung werden jetzt sichtbar

Politik

Ein Artikel von Redaktion (pm)

Mit den nun bei den Heringer Bürgern eingegangenen Abschlagszahlungen für die Abwassergebühren 2020 wird erstmals deutlich, wovor die WGH vehement gewarnt hatte, erklärt WGH-Pressesprecher Hans Ries in einer aktuellen Pressemitteilung:

"Im Besonderen werden nun Mieter und vor allem Familien mit Kindern, deutlich höher belastet als bisher, während wiederum Vermögende mit hohem Mietwohnungsbestand aber auch z. B. die K+S in erheblichem Umfang entlastet werden. Diese enormen Entlastung um viele Millionen € an ursprünglichen Abwasserbeiträgen müssen nun die Normalbürger mit deutlich höheren Abwassergebühren mitfinanzieren.

Auch die Familien mit lediglich selbstgenutzten Eigenheim werden bei einer Vergleichsrechnung zumeist feststellen, dass sie die neuen Gebühren über den Zeitraum von 10 Jahresraten, für die ursprünglich der Abwasserbeitrag erhoben werden sollte, sie nun deutlich teurer kommen werden, insbesondere bei Familien mit Kindern. Hinzu kommt, dass die hohe Abwassergebühr eben nicht nach 10 Jahresraten endet, sondern auf Dauer bleiben wird.

Richtig ist aber auch, dass vor einigen Jahren ein paar wenige Bürger gegen die alte Abwassersatzung geklagt und damit trotz vieler Warnungen ein bitterböses Eigentor geschossen hatten.

Die Klagemöglichkeit eröffnete sich, weil auf Initiative der SPD eine Mehrheit im Parlament und gegen jeden behördlichen Rat, den Schaffensbeitrag nicht angepasst hatte, obschon er bis dahin keine Rolle mehr spielte.

Nach der Klage und der daraufhin zu ergänzenden Beitragskalkulation griff jedoch die neue Rechtsansicht, nämlich dass nun für die Stadtteile Bengendorf, Kleinensee, Wölfershausen und Widdershausen zwingend neue Schaffensbeiträge, anstatt der ursprünglich fast nur halb so hohen Erneuerungsbeiträge zu bezahlen waren.

Hintergrund war, dass zwar ab Anfang der 90er Jahre die Planungen für den noch fehlenden Anschluss dieser Stadtteile an eine Kläranlage fertig und genehmigt waren, die Baumaßnahmen bis 2004 jedoch nicht umgesetzt und auch die Fördermittel (bis zu 90%) nicht beantragt worden waren. Aber nicht nur den erstmaligen Anschluss an eine Kläranlage hatte man zu guten Teilen versäumt, sondern ebenso die unumgängliche Erneuerung der bestehenden alten Kanäle gemäß EKVO.

Übrigens: für jeden in die marode Infrastruktur seit 2004 verausgabten Cent liegt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sowie die Bestätigung der Aufsichtsbehörden vor. Gleichfalls wurde das von den Stadtverordneten seit 2004 beschlossene Tiefbauprogramm auf Wirtschaftlichkeit geprüft und bestätigt.

Die Änderung der Abwassersatzung erinnert indessen an die Abschaffung der einkommensgestaffelten Kindergartengebühren in 2017, was dazu führte, dass die ärmeren Eltern nun deutlich mehr und die reicheren Eltern erheblich weniger zu zahlen hatten als bis dahin. Für die SPD war das sozial gerechter."