Heringen (Werra):
Corona-Krise: Magistrat beschließt Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung

Wirtschaft

Ein Artikel von Redaktion (pm)

„Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Betriebe und Einzelhändler mit sofortiger Wirkung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu Zeiten der Corona-Krise“, so Bürgermeister Daniel Iliev. Der Magistrat der Stadt Heringen (Werra) folgte damit den Vorschlägen des Bürgermeisters.

Die Unterstützung beinhaltet zwei Sofortmaßnahmen, die der Magistrat als Verwaltungsorgan gewähren kann. Einerseits greifen ab sofort Erleichterungen bei der Abgabenerhebung. Dies betrifft u.a.:

Die Gewährung von Steuer-Stundungen wird erleichtert, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde.

Die Anpassung von Gewerbesteuerzahlungen wird erleichtert, sobald klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr durch die Corona-Krise voraussichtlich geringer sein werden.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist (z.B. Gehalteinbuße aufgrund einer Unternehmensschließung, Kurzarbeit…)

Im Bereich der Kinderbetreuung setzt der Magistrat der Stadt Heringen (Werra) die Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern sowie die Verpflegungsentgelte für das Mittagessen in den städtischen Betreuungseinrichtungen beginnend ab 1. April 2020 aus. Diese Maßnahme läuft längstens bis zur Aufhebung der Krisenlage oder durch endgültige Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Iliev hierzu: „Einerseits ist es nicht vermittelbar, warum Eltern eine Leistung bezahlen sollen, die Sie nicht in Anspruch nehmen dürfen, anderseits wissen wir nicht, wie lange sich die Krise noch erstrecken wird. Im schlimmsten Falle wird es dann zu wirtschaftlichen Einschränkungen junger Familien kommen, denen wir mit dieser Sofortmaßnahme helfen wollen.“

Eine Aussetzung der Beiträge entbinde jedoch nicht von der Zahlung, so Iliev weiter. Letzten Endes könne der Magistrat ohne Verordnung des Landes oder Beschluss der Stadtverordnetenversammlung keine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass der KITA-Kostenbeiträge herbeiführen. „Ich bitte deswegen um Geduld, bis hierbei eine abschließende Entscheidung von höherer Stelle getroffen wurde. Bis dahin werden wir uns für klare Regelungen einsetzen“, verspricht Iliev.

Diese Maßnahmen gelten zunächst bis auf Weiteres, da nicht davon auszugehen ist, dass eine schnelle Änderung der Corona-Situation zu erwarten ist.