Kalirevier:
Einleitgenehmigung für K+S: Bürgermeister fordern vom RP entschlossenes Handeln

Wirtschaft

Ein Artikel von Redaktion(pm)

Die Bürgermeister der hessischen Kommunen Hohenroda, Philippsthal (Werra), der Stadt Heringen (Werra) sowie der thüringischen Gemeinde Unterbreizbach fordern vom Regierungspräsidenten Mark Weinmeister eine zügige Entscheidung über den Antrag des Unternehmens K+S auf eine weitere Einleitgenehmigung mineralisierter Abwässer in die Werra. Nur so könne die Produktion am Werk Werra über das Jahr 2028 hinaus gesichert und die Zukunft der gesamten Region gewährleistet werden.

Die Bürgermeister Roland Ernst, Timo Heusner, Daniel Iliev und Andre Stenda erwarten ein klares Bekenntnis des Regierungspräsidiums Kassel zur hessischen Düngemittelindustrie. Hintergrund ist die Entscheidung zu Beginn des Jahres, mit der das Einvernehmen zur geplanten Einstapelung in die Grube Springen (Thüringen) seitens des Regierungspräsidenten Weinmeister versagt wurde: „Es ist das eine, in Sonntagsreden und bei Unternehmensbesuchen die Bedeutung des heimischen Kali-Produzenten zu betonen – und etwas ganz anderes, als zuständige Behörde Entscheidungen so lange hinauszuzögern, dass eine ganze Region in Unsicherheit gerät“, kritisieren die vier Bürgermeister den Regierungspräsidenten.  „Das Unternehmen kann nur dann produzieren, wenn eine rechtssichere Entsorgung seiner Reststoffe gewährleistet ist.“

Die Rathauschefs beklagen zudem, dass langwierige Genehmigungsverfahren unnötige Kosten in Millionenhöhe verursachen, ohne greifbare Ergebnisse zu liefern. „Das ist genau das Problem unserer Industrie in Deutschland: fehlender politischer Wille und überbordende Bürokratie. Antragsverfahren, wie dieses, dürften Millionen-Kosten ohne wirkliche Ergebnisse verursacht haben. Gelder, die das Unternehmen sicher lieber in seine Kumpel oder Investitionen vor Ort hätte fließen lassen.“

Abschließend bekräftigen die Bürgermeister ihre Solidarität mit den rund 4.400 Beschäftigten des Werkes Werra: „Das Regierungspräsidium ist jetzt am Zug. Wenn die umweltfreundlichere Einstapelung in die Grube Springen politisch nicht gewollt ist, dann muss wenigstens die von K+S beantragte Einleitung in die Werra langfristig Bestand haben.“