Nachfolgend eine Pesseerklärung der CDU Fraktion im Stadtparlament Heringen (Werra) zum Artikel „Kalistadt reduziert Schulden deutlich" und gibt „rote Laterne“ in Hessen ab:
Es ist schön, wenn die Stadt Heringen die „rote Laterne“ Hessens in Sachen Verschuldung abgegeben hat, aber das war ein Rekord, auf den wir alles andere als stolz sein sollten. Ein Blick in die Statistik verrät, dass die Stadt Heringen nach wie vor zu den Schlusslichtern in Hessen zählt mit negativer Tendenz.
Die CDU beurteilt die finanzielle Situation der Stadt Heringen stets sachlich, ohne die rosarote Brille aufzusetzen. Wir standen und stehen in Heringen für eine solide Haushaltspolitik.
Völlig anders als Bürgermeister Iliev sieht die CDU Fraktion die finanzielle Situation in Heringen. Es ist richtig, dass bis zum Jahr 2024 die Schuldenlast um ca. 38 Millionen EUR verringert wurde, dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Stadt Heringen durch ein Sonderprogramm des Landes Hessen 20 Millionen EUR der Schuldenlast erlassen wurden. Das ist leider nicht unser Erfolg.
Die Stadt Heringen erzielte im Jahr 2022 eine nie dagewesene Gewerbesteuereinnahme von über 40 Millionen EUR, die natürlich auch zur kurzfristigen Verbesserung der finanziellen Situation führte, jedoch keine nachhaltigen Auswirkungen zeigte. Zum Jahresende 2025 hatte die Stadt Verbindlichkeiten aus Darlehen von ca. 72 Millionen EUR und eine Inanspruchnahme des Kassenkredits von über 6 Millionen EUR, die dem Schuldenstand ebenfalls zuzurechnen sind, zu verzeichnen, also eine Verschuldung von über 78 Millionen EUR.
In 2026 sind erneute Darlehensaufnahmen geplant, so dass zum Jahresende 2026 eine Verschuldung von voraussichtlich über 87 Millionen EUR zu verzeichnen sein wird. Jede weitere Inanspruchnahme des Kassenkredites in 2026 führt zur Erhöhung dieser Zahl. Die Entwicklung der Verschuldung ist sehr kritisch zu betrachten vor allem vor dem Hintergrund der eingebrochenen und ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren.
Anders als dargestellt ist die Zinslast der Stadt nicht, wie beschrieben, gesunken, sondern gestiegen, seit dem Jahr 2021 von 1,7 Millionen EUR über 1,9 Millionen in 2024 auf geplant 2,4 Millionen EUR in 2026 mit weiter steigender Tendenz Auch die erneut geplante Erhöhung der Verschuldung in 2026 wird kurz- mittel und langfristig zu einer höheren Zinslast führen, deren Bedienung bei den gegebenen, gesunkenen Einnahmen kritisch zu sehen ist.
Finanzierung der laufenden Ausgaben über Kassenkredit? Das ist für uns keine Option!. Weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Gebühren? Dafür stehen wir nicht zur Verfügung!
Nachdem in den letzten Jahren z.B. der Wasserpreis in mehreren Schritten erhöht und im Jahr 2025 die Einnahmen aus der Grundsteuer B um 50 % erhöht wurden, dürfen die Geldbeutel unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weiter strapaziert werden,.
Aus Sicht der CDU Fraktion müssen alle Ausgaben und Investitionen auf den Prüfstand.
Investitionen ja, aber nicht um jeden Preis und nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger und der nächsten Generation!