Die SPD-Fraktion behauptet, die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung vom 06. November seien „gegen die Interessen der Bürger“ getroffen worden. Diese Darstellung ist falsch und bedarf einer Richtigstellung.
Der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ging eine Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) voraus. Dort stellte Kämmerer Tobias Schäfer den Bericht zum Haushaltsvollzug vor und erklärte eindeutig:
„Es gibt absolut keinen Spielraum für eine Senkung der Grundsteuerhebesätze im Haushalt 2026. Eine solche Prüfung wäre ein völlig falsches Signal gegenüber den Aufsichtsbehörden.“
Er bat ausdrücklich darum, dem SPD-Antrag nicht zu folgen. „Wir sind der Bitte des Kämmerers gefolgt, weil er am besten einschätzen kann, ob eine Absenkung möglich ist oder nicht.“ – Michael Eckardt, Fraktionssprecher WGH
„Warum etwas prüfen, wenn das Ergebnis feststeht? Das verursacht nur unnötige Arbeit und Kosten.“ – Thomas Mötzing, Stadtverordneter WGH
„Welches Signal senden wir den Aufsichtsbehörden, wenn wir ein Haushaltssicherungskonzept beschließen, das Mehreinnahmen vorsieht, und jetzt Mindereinnahmen prüfen?“ – Oliver Kühnel, Stadtverordneter WGH
Haushaltsdisziplin statt Wunschlisten
Zum SPD-Antrag, Mittel für mehrere kleinere Feste im Haushalt 2026 einzustellen, verweisen wir auf den Bericht des Kämmerers:
„Alle Beteiligten müssen umdenken und freiwillige Leistungen auf das notwendige Mindestmaß beschränken. Neue Maßnahmen sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und, sofern unabdingbar, mindestens zu verschieben.“
Der SPD-Antrag erfüllt diese Kriterien nicht. Weder Anzahl der Veranstaltungen noch Höhe oder Zweck der Mittel wurden benannt.
„Ein vom Kämmerer gefordertes Umdenken ist bei der SPD nicht erkennbar.“ – Oliver Kühnel
Schulden und Verantwortung
Die SPD spricht von „aufgetürmten Schulden“, ohne zu unterscheiden: Der Großteil entstand durch Investitionen in Infrastruktur – Pflichtaufgaben mit Gegenwert – und wurde mehrheitlich beschlossen, auch mit SPD-Stimmen.
Unsere Anfrage zum Stadtfest 2023 diente nicht der Bloßstellung, sondern der Analyse von Kosten und Einsparpotenzialen für ein zukunftsfähiges Konzept. Wir haben unsere Mitarbeit angeboten.
Unser Blick nach vorn
Während die SPD in der Vergangenheit verharrt, konzentrieren wir uns auf die Zukunft:
„Die Vergangenheit können wir nicht ändern, die Zukunft schon.“
Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, wer ihre Interessen vertritt – und das bei der kommenden Kommunalwahl zum Ausdruck zu bringen.