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WGH: Zukünftig pauschale Aberkennung von Rechtschaffenheit und Gesetzestreue?

Manchmal glaubt man, es könne nicht schlimmer kommen und dann passiert genau das, erklärt WGH-Pressesprecher Ries.

WGH: Behauptungen des SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel zu Straßenbeiträgen falsch

Müssten in Hessen insgesamt nur 40 Millionen Euro aufgewendet werden um den jährlichen Wertverzehr für alle kommunalen Straßen zu ersetzen, hätte es Straßenbeiträge nie gegeben, ist sich WGH Pressesprecher Ries sicher.

WGH: Rechtswidrige Einschränkung bei der Unterlagenzustellung

Diese Feststellung traf nun laut WGH Pressesprecher Ries die zuständige Kommunalaufsicht, u. a. weil allein schon die Existenz eines wirksamen Gesetzes z. B. zum Datenschutz auch dessen Einhaltung bedingt.