Heringen (Werra):
Heringener Haushalt nur mit strengen Auflagen genehmigt

Politik

Ein Artikel von Guido Kamm

Aufatmen ist im Heringer Rathaus angesagt. Die ersehnte Genehmigung des Haushaltes ist eingetroffen. Grund zur Freude hat in Heringen jedoch keiner, denn ob der strengen Auflagen ist die Stadt nun angehalten, noch im September einen Nachtragshaushalt zu beschließen, der spürbar bessere Zahlen beinhaltet. Für Rathauschef Daniel Iliev ist dies nur logisch.  

„Der Luxus, den wir uns nie leisten konnten, muss nun ein Ende haben“, mahnt Iliev, der zu unpopulären Entscheidungen gezwungen ist. „Die Auflagen, die wir an die Hand bekommen haben, sprechen für sich.“  

So sei die Stadt nun aufgefordert, den Fehlbetrag spürbar abzumildern. Zwar erkenne man an, dass die Gewerbesteuereinnahmen erneut um ein Vielfaches zurückgegangen seien, die Stadt sich erneut um hohe Konsolidierungsmaßnahmen bemüht habe und auch die Umlageverpflichtungen weiterhin hoch seien, jedoch hätten die eingeplanten Gebührenerhöhungen noch deutlicher ausfallen müssen.  

Kritisch werden von Seiten der Kommunalaufsicht die hochdefizitären Betriebe des fritz kunze bades, des Museums sowie der Gemeinschaftshäuser gesehen. Für Iliev ein klares Alarmzeichen: „Wir alle müssen nun mit aller Konsequenz die Einschnitte hinnehmen. Es geht hier um unsere Stadt – um uns alle. Da dürfen höhere Eintrittspreise, Trägerwechsel, Privatisierungen oder Schließungen kein Tabu mehr sein.“

Iliev ist klar, dass diese Worte hart klingen mögen. Ihm sei jedoch vor allem die weitere selbständige Handlungsfähigkeit wichtig, denn „ich möchte mir gar nicht ausmalen, was auf uns zukommt, wenn wir diese einmal verlieren, da wir nicht mehr Herr unserer Lage sind“, erläutert Iliev. Um diese Handlungsfähigkeit weiterhin zu gewährleisten, soll in den nächsten Wochen ein weitreichendes Konzept erarbeitet werden, dass alle Bereiche einschließt. So kündigt er an, dass nach möglichen Investoren im Bereich des Bäderbetriebes gesucht werden soll. Ebenso solle ein Trägerwechsel im Bereich des Museums mittelfristig stattfinden. Kurzfristig sollen jedoch noch vor der Sommerpause in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zwei wichtige Punkte diskutiert werden: „Wir werden sowohl bei den Grundsteuern als auch bei der Gewerbesteuer Anpassungen nach oben vornehmen.“ Abschließend stellt Iliev, dessen Amtsantritt sich im Juli zum ersten Mal jährt, fest: „Wieder einmal müssen diejenigen dafür aufkommen, die am wenigsten diese Situation zu verantworten haben. Nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger.“

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