Heringen (Werra):
Keine Staffelung mehr: Stadt Heringen (Werra) will KITA-Pauschale einführen

Politik

Ein Artikel von Guido Kamm

Während in der jüngsten Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt beschlossen wurde, wartet in Heringen nun das nächste große Thema auf: eine neue Gebühren-, Nutzungs- und Elternbeiratssatzung für die KITAs und die Krippe der Stadt Heringen (Werra). Heringens Bürgermeister Daniel Iliev betonte in den vergangenen Wochen stets, dass auch bei der Kinderbetreuung in Heringen angesichts der angespannten finanziellen Situation Anpassungen vorgenommen werden müssten. Iliev äußert sich nun, wie dies von Seiten der Verwaltung konkret geplant ist:

„Bei einem Schuldenstand von 102 Millionen Euro müssen wir dringend Gebühren- und Preisanpassungen vornehmen. Wenn wir nichts unternehmen und auf den lieben Gott hoffen, dann fahren wir richtig gegen die Wand. Dann verlieren wir unsere kommunale Selbstverwaltung und damit die Hoheit über all unsere Gebührenhaushalte“, so Iliev. Die Verantwortlichen bräuchten sich dann nicht mehr darüber zu streiten, ob KITA und Krippe pauschal 150 Euro pro Kind kosten sollten oder nicht; dann spreche man in Heringen von 600 - 700 Euro pro Kind, um die Kostendeckung zu gewährleisten. „Wollen wir das wirklich?“, fragt sich Iliev.

Umstellung auf Pauschalbetrag der finanziellen Situation geschuldet

Für Iliev ist die Umstellung auf einen Pauschalbetrag eine der finanziellen Situation geschuldeten Konsequenz: „Wäre die Stadt bei ihrem ‚weiter-so‘ geblieben, wären die oben genannten Summen bei einem einkommensabhängigen Modell schnell erreicht und auch das mittlere Einkommen wäre schnell mit deutlich höheren Beiträgen belastet. Da wird schnell ein eigentlich gerechtes Modell zu einer viel zu großen Ungerechtigkeit.  Das widerspricht völlig meinem sozialen Gewissen.“

Iliev hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die essentielle Frage gestellt: Wie schaffe ich Einsparmöglichkeiten, ohne junge Familien zu stark zu belasten? Das Abwägen der Argumente sprach hierbei für den Pauschalbetrag:

- Gleiche Leistung für gleiches Geld.

- Die jährliche Einkommensermittlung entfällt und entlastet die Verwaltung spürbar. 

- Keine versteckte Subventionierung des Landkreises; Verweis auf den Träger der Sozialhilfe.

- Freiberufler/Selbständige werden bei der einkommensabhängigen Staffelung nicht ausreichend abgedeckt. - Dennoch: bürgerfreundliche Regelungen für soziale Härtefälle.

Auch Krippe durch Erhöhung betroffen – Iliev nimmt Landesregierung in die Pflicht

Anhand der Berechnung des mittleren Einkommens sowie der Betrachtung der Nachbarkommunen kam auf diese Weise ein Betrag von monatlich 150 Euro zustande – Heringen liegt damit im unteren Bereich des Kreisdurchschnitts. Ähnlich lagert sich der Fall der Beiträge für die sogenannte U3-Betreuung. Hier liegt die Stadt Heringen (Werra) mit einer Pauschale von 50 Euro derzeit – angesichts der fehlenden Binnengleichheit, die im Rahmen des Äquivalenzprinzips zwingend zu beachten sei – im rechtsfreien Raum. Sollte sich die Kommunalpolitik dafür entscheiden, weiterhin am einkommensabhängigen Modell festzuhalten, hieße dies in Konsequenz, dass dieses Modell mit den gleichen Zahlen im Krippen-Bereich eingeführt werden müsste. Langfristig wären auch hier unverantwortlich hohe Krippengebühren von 600-700 Euro möglich für Teile der Elternschaft.

„Absolute Gerechtigkeit werden wir nie erreichen, aber wir können in schwierigen Zeiten die Belastung durch Gebühren und Beiträge im Rahmen halten, dies gelingt uns mit der Einführung der Pauschale. Ich spreche mich ganz klar für eine kostenfreie Bildung und Betreuung ab dem 11. Monat aus, schließlich sind heutzutage ja bereits Schul- wie auch Hochschulbesuch kostenfrei. Warum also nicht bei den Kleinsten mit der Kostenfreiheit beginnen und die Eltern entlasten? Solange aber das Land hier untätig bleibt, muss ich als Bürgermeister der Realität ins Auge blicken. Und die heißt: das Land bestellt zwar die Musik, kommt dafür aber nicht auf.“ Die Landesregierung sei demnach aufgefordert, die Kommunen, Eltern und Kinder zu entlasten, denn: „ein bisschen Schwanger funktioniert eben nicht“, so Heringens Bürgermeister abschließend. 

Kommentare

Link.