Heringen (Werra):
WGH: In Heringen fast trennscharf nach Parteibuch gefährdet

Politik

Ein Artikel von Hans Ries (pm)

Inzwischen liegen uns die Absagen bzw. die Abmeldungen zur ursprünglichen Heringer Stadtverordnetenversammlung am 30.4.20 vor, so WGH-Pressesprecher Hans Ries.

Lediglich Stadtverordnete der WGH, GFH und einem einzigen Mandatsträger aus der CDU hatten ihre Teilnahme zugesagt, während die Mandatsträger der SPD sogar geschlossen abgesagten.

Und während die Menschen tagtäglich fast wieder überall ihrer Beschäftigung nachgehen bzw. sogar ohne Unterbrechung gearbeitet haben, scheint in Heringen nichts gefährlicher zu sein als eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung und zwar fast trennscharf nach dem Parteibuch.§51a der HGO ist für den absoluten Notfall gedacht, also wenn wesentliche Teile der Gesellschaft und der Mandatsträger durch Quarantäne gehindert sind, jedoch sicher nicht für die aktuelle Situation, zumal für die Sitzungen ein Bürgerhaus für 800 Menschen zur Verfügung steht.

Man wollte sich also erkennbar gezielt die Möglichkeit schaffen, mit nur wenigen Mandatsträgern und ohne die Öffentlichkeit, am 7.5.20 entscheiden zu können. Mehr, so Ries, kann man unsere demokratischen Institutionen und Prinzipien wohl kaum diskreditieren.

Genau so ein Verhalten zerstört nicht nur Vertrauen, sondern liefert zudem Verschwörungstheoretikern und rechten Hetzern die Alibis an die Hand, die sie für ihre wirren bzw. gefährlichen politischen Ziele benötigen.