Heringen (Werra):
WGH: Rechtswidrige Einschränkung bei der Unterlagenzustellung

Politik

Ein Artikel von Hans Ries(pm)

Diese Feststellung traf nun laut WGH Pressesprecher Ries die zuständige Kommunalaufsicht, u. a. weil allein schon die Existenz eines wirksamen Gesetzes z. B. zum Datenschutz auch dessen Einhaltung bedingt.

Vorausgegangen war die rechtswidrige Forderung von Bürgermeister Iliev, dass zuvor alle Amts-und Mandatsträger vor einer elektronischen Übermittlung notwendiger Unterlagen eine Erklärung unterschreiben sollten, nämlich das bestehende Recht auch tatsächlich einzuhalten.

Genau das tun wir jedoch grundsätzlich in der WGH und zwar im Gegensatz zu Herrn Bürgermeister Iliev, wie sich nun leider nicht zum ersten Mal herausgestellt hat.

Der Grundzug unseres wertvollen Rechtssystems ist schließlich, dass Gesetze für alle Bürger gelten und zwar völlig unabhängig, ob eine Einzelperson diese persönlich für richtig befindet oder nicht. Welches absolute Chaos wäre in diesem Land wohl zu beklagen, wenn es anders wäre und die Gesetze für den einzelnen Bürger erst Geltung entwickeln würden, wenn dieser sie mit seiner eigenen Unterschrift anerkennt.

Das Beharren von Bürgermeister Iliev auf seiner absonderlichen Meinung noch zur letzten Stadtverordnetenversammlung zeugt nun entweder von völliger Unkenntnis über unser Rechtssystem oder aber, dass er anderen Amts-und Mandatsträgern aus eigenem Antrieb grundsätzlich kein gesetzestreues Verhalten zutraut.