Hohenroda:
Straßenbeiträge sind abzuschaffen

Regionales

Ein Artikel von Redaktion (pm)

Die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne haben gemeinsam mit der FDP ein Maßnahmenpaket zur gesetzlich vorgeschriebenen Straßenverbeitragung in Städten und Gemeinden beschlossen. Hierin sollen die Kommunen selbst über die Verbeitragungen entscheiden dürfen, eine Mitfinanzierung für die Anlieger ist aber nicht vorgesehen.

Nachfolgend das Statement zu dem Maßnahmenpaket von Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda, der auch in der Anhörung vor dem hessischen Landtag die Übernahme der Anliegerbeiträge im Straßenbau vom Land Hessen gefordert hat:

„Mit diesem Vorstoß des Maßnahmenpaketes durch die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne sowie FDP lässt man die Kommunen einmal mehr im Regen stehen. Das Kernproblem des hohen vorhandenen Investitionsstaus in der Straßeninfrastruktur und deren Finanzierung wurde hierbei verkannt und gar nicht betrachtet. Viele Kommunen werden durch die Gesetzesgrundlage der EKVO dazu genötigt Straßen auszubauen, bei der Finanzierung hingegen wird man, wie so oft, alleine gelassen. Ein großer Investitionsstau ist hier das Resultat, welches sicherlich auch für das Land Hessen kein schönes Bild abgibt. In meinem Elternhaus habe ich gelernt, dass derjenige, der die Musik bestellt, diese auch bezahlen muss - in der Politik nennt man das Konnexitätsprinzip. Zudem weise ich gerne darauf hin, dass Kommunen in Hessen seit der kommunalen Gebietsreform fast allesamt unterfinanziert sind. Eine Wahlfreiheit ist der Vorstoß der FDP mit dem Einschwenken der von CDU und Grüne geführten Landesregierung nicht, da die Kommunen einfach nicht das Geld haben, noch zusätzlich den Anteil der Bürger zu übernehmen.

Mit dem Vorstoß des eingebrachten Maßnahmenpaketes sucht man also scheinbar eher ein Alibi, getreu dem Motto „Wasch mich, mach mich aber nicht nass“. Wirklich weiterhelfen tut das aber letztlich keinem und die hohen Belastungen bleiben weiterhin bei den Anliegern, weil die unterfinanzierten Kommunen das alleine nicht stemmen können. Das wiederum führt zu viel Unfrieden in unseren Dörfern, wo doch gerade der große Zusammenhalt das Leben bei uns so attraktiv macht. Mit dem Schulterschluss zwischen Land Hessen und den Kommunen in der Finanzierung der Straßenbaukosten und dem Wegfall der entsprechenden Verbeitragungsgesetze würden sich so viele Probleme lösen lassen. Ich gebe die Hoffnung deswegen nicht auf, dass die Landtagsabgeordneten hier noch den richtigen Weg einschlagen und die Finanzmittel der Anlieger übernehmen, um dann gemeinsam mit den Kommunen den hohen Investitionsstau aufzuarbeiten.“

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